Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Leistungen von Docu STAR (nachfolgend auch „DS“)

1. Einleitung und Leistungen

Docu STAR ist eine Dienstleistung der Gesu STAR GmbH (nachfolgend „Gesu STAR“). Aufgabe und Ziel der Leistungen von DS ist der Betrieb einer Internet-Plattform („die Plattform“), die es Mitarbeitenden und Unternehmen („die Nutzenden“) ermöglichen soll, Informationen über den Ausbildungsstand zu speichern, zu bearbeiten, transparent zu machen und auszutauschen, sowie Bildungsmaßnahmen und ggf. Bescheinigungen zu dokumentieren, zu planen oder auch zu beantragen und entsprechend zu genehmigen oder abzulehnen. Weiterhin besteht die Möglichkeit, mit Hilfe von DS hierzu Budgetplanungen anzulegen und auszuwerten.  Daraus ergeben sich die folgenden Leistungen von Docu STAR:

• Speicherung, Dokumentation und Planung von absolvierten oder geplanten Bildungsveranstaltungen mit der Möglichkeit, Zertifikate bzw. Bescheinigungen hochzuladen und abzulegen
• Erinnerungsfunktion für Kurse/Bescheinigungen mit begrenzter Gültigkeitsdauer
• Dokumentation von Fortbildungsstunden und/oder Fortbildungspunkten
• Kurse und Kurskategorien selbst anzulegen und für andere zur Auswahl und Planung von Kursen zur Verfügung zu stellen
• Hinterlegung von Budgets und Budgetgrenzen für Abteilungen und Mitarbeitende und somit Supervision und Kontrolle von Budgeteinhaltung und Vorausplanung von Fortbildungsbudgets
• Digitales Antragsmanagement durch die Möglichkeit, Fortbildungsanträge digital zu stellen und an Vorgesetzte o.Ä. zur Genehmigung weiterzuleiten.

1. Vertragsschluss

Ein Vertrag zwischen Gesu STAR und Nutzenden und die Leistungen von DS kommt durch die Bestätigung („die Vertragsbestätigung“) von Gesu STAR zustande. Die Vertragsbestätigung erfolgt nach Wahl von Gesu STAR in Schriftform oder textlicher Erklärung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Vertrages zwischen Gesu STAR und den Nutzenden. Eigene Vertragsbedingungen der Nutzenden werden nur anerkannt, wenn und soweit sie in der Vertragsbestätigung ausdrücklich – auch nur teilweise –genannt sind.

1. Leistungen von DS

DS stellt den Nutzenden die Plattform über das Internet zur Nutzung zur Verfügung. Die Funktionalität der Plattform ist unter O. Einleitung und Leistungen beschrieben und wird nachstehend als „die Dienste“ bezeichnet.

III.    Leistungen der Nutzenden

1. Inhalte und Erlaubnisse

Die Nutzenden sind berechtigt, ihre Daten, Dateien, Inhalte, E-Mail-Nachrichten, Kontakte usw. (nachfolgend „die Inhalte“) im Rahmen der Funktionalität der Plattform zu speichern, zu verwalten und zu bearbeiten sowie Dritten zugänglich zu machen.

Im Rahmen der Inanspruchnahme der Dienste durch die Nutzenden verbleiben die Inhalte im Eigentum der jeweils Nutzenden. DS erwirbt an den Inhalten keine Rechte, abgesehen von solchen begrenzten Rechten, die es DS  ermöglichen, die Dienste für die Nutzenden zu erbringen.

Die Nutzung der Dienste setzt einen wirksamen Vertragsschluss mit Gesu STAR voraus. Im Zuge des Vertragsschlusses sind die Nutzenden verpflichtet sich bei Docu STAR zu registrieren und ein Konto zu eröffnen („das Konto“).

Mit Abschluss des Vertrages erteilen die Nutzenden Gesu STAR die Erlaubnis, die Inhalte zu hosten, einzusehen, zu sichern und sie auf Aufforderung der Nutzenden mit Dritten zu teilen. Die Erlaubnis besteht bis zur Beendigung dieses Vertrages; sie kann nicht ohne gleichzeitige Kündigung des Vertrags widerrufen oder eingeschränkt werden.

2. Pflichten der Nutzenden

Die Nutzung der Dienste muss den Nutzungsbedingungen entsprechen, wie sich diese aus der Anlage A1 ergeben.

Die Nutzenden sichern gegenüber DS zu, dass sie bei der Nutzung der Plattform keine Rechte Dritter, gleich aus welchem Rechtsgrund, verletzen. DS weist ausdrücklich darauf hin, dass die Nutzenden nur berechtigt sind, Inhalte bei DS einzustellen, zu speichern, zu kopieren, hochzuladen, herunterzuladen oder zu teilen, wenn die Nutzenden dazu berechtigt sind resp. dadurch keine Rechte Dritter verletzen.

DS behält sich das Recht vor, das Handeln der Nutzenden und deren Inhalte auf Einhaltung dieser AGB und der Nutzungsbedingungen zu überprüfen. DS trägt für Inhalte, die die Nutzenden über die Dienste posten und teilen, keine Verantwortung.

Der Schutz der Inhalte vor unbefugter Nutzung durch Dritte obliegt den Nutzenden. die Nutzenden werden die Zugangs- und Anmeldedaten sowie das ihnen zugewiesene Passwort sicher aufbewahren und nur berechtigten Dritten den Zugriff zum Konto gestatten.

III.    Software

Einige Dienste von DS gestatten das Herunterladen von Client-Software („Software“) oder werden dies zu einem späteren Zeitpunkt ermöglichen. Die Software enthält oder wird eine Funktion beinhalten, die eine automatische Aktualisierung beinhaltet. Für die Dauer des Vertrages, erteilt DS den Nutzenden eine beschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, widerrufliche Lizenz, die Software ausschließlich für den Zugriff auf die Dienste zu verwenden. Soweit ein Teil einer Software unter einer Open-Source-Lizenz angeboten wird, macht DS die Lizenz für die Nutzenden verfügbar und die Bestimmungen dieser Lizenz können in einigen Bedingungen den Bedingungen dieser AGB ausdrücklich vorgehen. Sofern rechtlich zulässig, willigen die Nutzenden ein, die Dienste nicht, auch nicht versuchsweise, nachzukonstruieren (Reverse-Engineering), zu dekompilieren oder/oder Dritte hierbei zu unterstützen.

1. Elektronische Signaturen

Durch die Nutzung eines Teils der Dienste, der elektronische Signaturen ermöglicht, erklären sich die Nutzenden damit einverstanden, Geschäfte elektronisch abzuwickeln und elektronische Aufzeichnungen und Signaturen zu verwenden. die Nutzenden sind verpflichtet, sicherzustellen, dass die von den Diensten bereitgestellten Funktionen der elektronischen Signatur für ihre Zwecke geeignet sind.

1. Zusätzliche Funktionen, Weiterentwicklungen

DS ist jederzeit berechtigt, die Dienste um zusätzliche Funktionen zu ergänzen und/oder bestehende Dienste weiterzuentwickeln („nachstehend „Weiterentwicklungen“). Weiterentwicklungen werden ohne weitere Erklärungen der Parteien Vertragsbestandteil. Von den Nutzenden erteilte Zustimmungen, Genehmigungen usw. umfassen auch Weiterentwicklungen.

1. Funktionen von Drittanbietern

die Nutzenden können die Dienste uU mit Funktionen und Integrationen von Drittanbietern verknüpfen. DS ist weder Eigentümer noch Betreiber derartiger Funktionen oder Integrationen dieser Drittanbieter. Wenn die Nutzenden auf Funktionen oder Integrationen von Drittanbietern zugreifen oder diese verwenden sind die Nutzenden allein für diesen Zugriff und diese Verwendung verantwortlich; DS übernimmt keinerlei Verantwortung für die Tätigkeiten oder das Unterlassen einer Tätigkeit des Drittanbieters oder für die Verfügbarkeit, Richtigkeit und die damit verbundenen Inhalte, Produkte und Dienste von Drittanbietern.

VII.  Urheberrecht

Die Dienste sind urheber- und markenrechtlich geschützt. Diese AGB verleihen den Nutzenden weder Eigentum noch sonstige Rechte oder Ansprüche an den Diensten, an den Inhalten anderer in den Diensten oder an den Marken, Logos und anderen Markenkennzeichen von DS.

VIII.  Vertragsdauer

Der Vertrag beginnt mit dem Tag der Vertragsbestätigung oder dem in der Vertragsbestätigung genannten Datum und ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Die Nutzenden sind berechtigt, die Nutzung der Dienste durch Kündigung dieses Vertrages zu beenden. Besteht ein Vertrag über ein Abonnement mit monatlicher Zahlweise, wird die Kündigung zum Ende des laufenden Monats wirksam. Besteht ein Vertrag über ein Abonnement mit jährlicher Zahlweise, wird die Kündigung zum Ende des laufenden Kalenderjahres wirksam. Die gezahlten oder fälligen Beiträge für die restliche Vertragslaufzeit bis zum Wirksamwerden der Kündigung werden nicht ausgesetzt oder erstattet. Die Kündigung muss schriftlich oder in Textform erfolgen. Die Kündigung dieses Vertrags durch die Nutzenden aus wichtigen Grund bleibt davon unberührt.

Gesu STAR behält sich das Recht vor, den Zugriff der Nutzenden auf die Dienste mit einer schriftlichen Mitteilung oder eine Mitteilung in Textform auszusetzen, wenn Gesu STAR der begründeten Ansicht ist, dass:

1. die Nutzenden gegen diese AGB resp. die Nutzungsbedingungen verstoßen, und/oder
2. Gesu STAR oder anderen Nutzenden aus der Nutzung der Dienste ein konkretes Schadens- oder Verlustrisiko entstehen würde, und/oder
3. die Nutzenden mit der Zahlung der Vergütung in Verzug sind; und/oder

Liegt mindestens eine der vorgenannten Voraussetzung vor, wird Gesu STAR den Nutzenden über die Gesu STAR bekannte E-Mail-Adresse auffordern, die betreffende Aktivität einzustellen resp. das Konto aktiv zu nutzen, und den Nutzenden die Gelegenheit, ihre Dateien aus den Diensten von Gesu STAR zu exportieren. Die Aufforderung ist mit einer Frist verbunden; die Frist beträgt mindestens 21 Tage. Sollten die Aufforderung unbeachtet bleiben oder die Nutzenden im Anschluss an diese Aufforderung nicht die erforderlichen Schritte unternehmen, wird Gesu STAR den Zugriff der Nutzenden auf die Dienste nach eigener Wahl kündigen oder aussetzen. Die Kündigung durch Gesu STAR erfolgt in Schriftform oder durch textliche Erklärung. Die Kündigungsfrist beträgt 21 Tage zum Monatsende. Die gezahlten oder fälligen Beiträge für die restliche Vertragslaufzeit bis zum Wirksamwerden der Kündigung werden nicht ausgesetzt oder erstattet

Geus STAR ist berechtigt diesen Vertrag durch schriftlich Erklärung oder Erklärung in Schriftform ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung zu kündigen (fristlose Kündigung) sofern Gesu STAR der begründeten Ansicht ist, dass:

1. ein schwerwiegender Verstoß gegen diese AGB vorliegt, oder
2. wenn das Verhalten der Nutzenden zu einer rechtlichen Haftung für Gesu STAR nach sich ziehen oder die Fähigkeit von Gesu STAR beeinträchtigen würde, die Dienste für andere Nutzenden bereitzustellen, oder
3. der Verzug mit der Zahlung der Vergütung mindestens 2 Monate umfasst; oder
4. ein der Schuldenregulierung dienendes Verfahren über das Vermögen des Nutzers beantragt ist; oder
5. sonst ein schwerwiegende Grund vorliegt, der die weiter Zusammenarbeit mit den Nutzenden für Gesu STAR unzumutbar ist.

Im Fall der fristlosen Kündigung beendet Gesu STAR den Zugriff der Nutzenden auf die Dienste mit Zugang der Kündigungserklärung. Im Fall der fristlosen Kündigung ist der Export der Daten ausgeschlossen, es sei denn ein wichtiger Grund rechtfertigt den Export. Die gezahlten oder fälligen Beiträge für die restliche Vertragslaufzeit bis zum Wirksamwerden der Kündigung werden nicht ausgesetzt oder erstattet

1. Vergütung

Für die Nutzung der Dienste zahlen die Nutzenden eine Vergütung (die Vergütung) an Gesu STAR. Die Vergütung ist der Homepage (www.docustar.de) zu entnehmen und richtet sich je nach dem gewählten Paket bzw. den gewählten Leistungen.

Für die Zahlung der Vergütung können die Nutzenden je nach gewählter Zahlungsmodalität Gesu STAR eine Einzugsermächtigung /ein SEPA Lastschriftmandat erteilen. Gesu STAR kann die Vertragsbestätigung ablehnen, wenn die Nutzenden keine der angebotenen Zahlungsmodalitäten für die Vergütung akzeptieren.

Für die Vergütung erteilt Gesu STAR den Nutzenden eine Rechnung, die den Anforderungen des Umsatzsteuergesetzes entspricht.

Eine Aufrechnung der Nutzenden gegen Forderungen von Gesu STAR ist nur zulässig, wenn Gesu STAR die zur Aufrechnung gestellte Forderung anerkannt hat oder diese Forderung rechtskräftig festgestellt ist.

Gesu STAR ist berechtigt, die Höhe der Vergütung zu ändern, z.B. um Faktoren wie Änderungen des Produktangebots, Änderungen im Geschäftsbetrieb oder Änderungen der wirtschaftlichen Bedingungen sind zu berücksichtigen. Gesu STAR wird die Nutzenden über diese Änderungen mindestens 21 Tage im Voraus durch eine Nachricht an die mit dem Konto der Nutzenden verknüpfte E-Mail-Adresse informieren. Gesu STAR wird den Nutzenden die Möglichkeit geben, diesen Vertrag zu kündigen, bevor die neue Vergütung zur Anwendung kommt.

1. Gewährleistung, Haftung

Soweit dies rechtlich zulässig ist, übernimmt Gesu STAR hinsichtlich der Dienste weder eine ausdrückliche noch eine stillschweigende Gewährleistung. Die Dienste werden bereitgestellt, wie dies in der Anlage A1 beschrieben ist, unter Beachtung der im Zeitpunkt der Bereitstellung der Dienste technischen Möglichkeiten.

Gesu STAR haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Umfang einer gegenüber den Nutzenden zugesagten Garantie. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit einer Person oder im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes haftet Gesu STAR auch für leichte Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet Gesu STAR bei leichter Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der/die Auftraggebende regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).

Die Haftungsbeschränkung gilt in gleicher Weise zugunsten der Organe, sonstigen Vertretenden, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen von Gesu STAR.

Für Datenverluste haftet der Gesu STAR – außer bei vorsätzlichem Handeln – nur, wenn die Nutzenden in regelmäßigen Abständen eigene Datensicherungen durchgeführt haben und nur in dem Umfang, in dem die Daten mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind.

1. Allgemeine Bestimmungen

Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit zulässig vereinbar, der Sitz von Gesu STAR.

Diese AGB und ihre Anlagen stellen hinsichtlich des in diesen Bedingungen festgelegten Gegenstands die gesamte Vereinbarung zwischen Gesu STAR und den Nutzenden dar und ersetzen alle vorherigen oder gleichzeitig vorhandenen Vereinbarungen oder Geschäftsbedingungen, die auf den Gegenstand dieser AGB Anwendung finden.

XII. Rechtsverzicht, salvatorische Klausel und Übertragung von Rechten

Sollte eine Klausel unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen AGB hiervon unberührt und die Klausel wird um eine durchsetzbare Bedingung, die den Sinn und Zweck dieses Vertrages weitestgehend entspricht, ergänzt. Die unter diesen AGB erteilten Rechte sind nicht übertragbar. Gesu STAR ist berechtigt seine Rechte an seine verbundenen Unternehmen oder Tochtergesellschaften oder einen Rechtsnachfolger in Bezug auf die Dienste übertragen.

Gesu STAR behält sich das Recht vor, diese AGB für die nachstehenden Zwecke zu überarbeiten:

1. Gesetzesänderungen,
2. neue aufsichtsrechtliche Anforderungen oder
3. Verbesserungen oder Erweiterungen der Dienste.

Gesu STAR wird die Nutzenden mit einer E-Mail an die mit dem Konto der Nutzenden verknüpfte E-Mail-Adresse über die o.g. Änderungen benachrichtigen: Das Datum des Inkrafttretens der aktualisierten AGB liegt mindestens 21 Tage nach dem Datum der Benachrichtigung.

Wenn die Nutzenden mit den von Gesu STAR vorgenommenen Änderungen nicht einverstanden sind, sind die Nutzenden zur Kündigung dieses Vertrages berechtigt bevor die Änderungen in Kraft treten. Die weitere Nutzung der Dienste nach Inkrafttreten der Änderungen ohne Erklärung der Nutzenden gilt als Zustimmung zu den Änderungen.

Anlage A1

Nutzungsbedingungen über die zulässige Nutzung der Dienste von Docu STAR

Die Nutzenden erklären und bestätigen hiermit, dass sie die Dienste von DS („Dienste“) weder selbst missbräuchlich verwenden noch Dritten die missbräuchliche Nutzung ermöglichen oder dabei helfen werden. Im Zusammenhang mit den Diensten sind unter anderem folgende Aktivitäten sowie die versuchte Ausführung derselben nicht zulässig:

• Prüfen, Scannen oder Testen der Schwachstellen eines Systems oder Netzwerks, es sei denn, dies erfolgt unter Einhaltung der Bestimmungen des Bug-Bounty-Programms
• Verstoß gegen Sicherheits- oder Authentifizierungsmaßnahmen oder sonstiges Umgehen dieser Maßnahmen
• Verschaffung von Zugang zu, Manipulation oder Verwendung von nicht öffentlichen Bereichen oder Teilen der Dienste oder gemeinsam genutzten Bereichen der Dienste, für den Gesu STAR den Nutzenden keine Genehmigung erteilt hat
• Stören oder Unterbrechen von Nutzenden, Hosts oder Netzwerks, zum Beispiel durch Versenden von Viren, Überlasten, Flooding, Spamming oder Mail-Bombing eines Teils der Dienste
• Zugriff auf oder Durchsuchen der Dienste sowie Erstellung von Konten für die Dienste auf andere Weise als über unsere öffentlich zugängliche Nutzeroberfläche, etwa durch „Scraping“ oder Massenerstellung von Konten
• Unaufgefordertes Versenden von Mitteilungen, Reklame, Werbung oder Spam
• Versenden von veränderten, irreführenden oder falschen Absenderinformationen, einschließlich „Spoofing“ und „Phishing“
• Empfehlung oder Bewerbung von Produkten oder Diensten, die nicht Produkte oder Dienste der Nutzenden sind, ohne entsprechende Genehmigung
• Missbräuchliches Weiterempfehlen oder Teilnehmen an Sonderaktionen, um mehr Speicherplatz zu erhalten, als vereinbart ist , oder Verkaufen von Speicherplatz, der durch Weiterempfehlungen oder Sonderaktionen erlangt wurde
• Umgehen der Speicherplatzbeschränkungen
• Verkauf der Dienste ohne explizite Autorisierung oder Erwerb der Dienste von nicht autorisierten Verkäufer*innen;
• Materialien, die eine sexuelle Ausbeutung von Kindern darstellen (einschließlich Materialien, die u. U. kein illegales Material in Bezug auf sexuellen Kindesmissbrauch sind, aber nichtsdestotrotz die sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen ausnutzen oder fördern), illegale Pornografie oder anderweitig anstößiges Material veröffentlichen, teilen oder speichern;
• Inhalte, die extreme Formen von Gewalt oder terroristische Aktivitäten, einschließlich Terrorpropaganda oder gewalttätige extremistische Propaganda, enthalten oder fördern, veröffentlichen, teilen oder speichern;
• Befürwortung von Fanatismus, Hass oder Anstiftung zu Gewalt gegen Personen oder Personengruppen aufgrund ihrer Religion, ethnischen Herkunft, nationalen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Geschlechtsidentität, sexuellen Orientierung, Behinderung, Beeinträchtigung oder anderer mit systemischer Diskriminierung oder Ausgrenzung verbundenen Merkmalen;
• Bedrängen oder Beleidigen von Gesu STAR-Mitarbeitenden, -Vertretenden oder von Gesu STAR Beauftragten
• in jedweder Form gegen das Gesetz verstoßen, einschließlich durch das Speichern, Veröffentlichen oder Teilen von Material, das betrügerisch, verleumderisch oder irreführend ist oder das die geistigen Eigentumsrechte von anderen verletzt;
• Verletzung der Privatsphäre oder der Rechte anderer, einschließlich der unbefugten Veröffentlichung, Weitergabe oder Speicherung vertraulicher oder personenbezogener Daten anderer Personen zum Zwecke der Belästigung, Bloßstellung, Schädigung oder Ausbeutung dieser Personen;
• die Dienste zur Sicherung oder als Infrastruktur für die Cloud-Dienste des Nutzers zu verwenden;
• Verwendung des von den Diensten bereitgestellten Speicherplatzes als Grundlage für einen kryptografischen Proof of Space oder Proof of Storage oder ein ähnliches Proof-System;
• Beteiligung an jeglicher Art von Zahlungsbetrug, einschließlich der unbefugten Verwendung von Kreditkarten oder anderer Zahlungsmethoden, unrechtmäßiger Rückbuchungen oder jeder anderen Methode, um die Dienste ohne die erforderliche Zahlung in Anspruch zu nehmen.

Gesu STAR behält sich das Recht vor, als Reaktion auf Verstöße gegen diese Richtlinie geeignete Maßnahmen zu ergreifen, darunter das Entfernen oder Deaktivieren des Zugriffs auf Inhalte, das Sperren des Benutzerzugriffs auf die Dienste oder die Stilllegung eines Kontos sowie die fristgerechte oder fristlose Kündigung des Vertrages.